Du bist Terrorist!

Unser Land ist im Wandel, und du bist Terrorist:



Fakt ist, dass uns das Recht auf freie Informationsbestimmung längst entglitten ist. Unternehmen, der Staat und Verbrecher haben bereits heute Zugriff auf sensible Daten, die teils freiwillig und teils unfreiwillig herausgegeben wurden. Als Informatiker ist mir klar: Es gibt keine absolute Sicherheit, keine perfekte Lösung für die Datenfrage und vermutlich auch keinen effizienten Datenschutz.

Nicht die Haltung von Daten an sich ist problematisch, sondern der Zugriff darauf. Sobald die Auswertung der Daten beginnt, stellen sich Probleme ein. Das reicht von personalisierte Werbung über künftige Hürden bei Versicherungen, Banken, Krankenkassen und Arbeitgebern bis hin zur Inhaftierung, Überwachung und Druckausübung durch den Staat.

Ein Déjà-Vu aus DDR-Zeiten? Vielleicht.

Im Bezug auf den Überwachungsdrang des Staates stellen sich dabei profunde Fragen: Schafft Überwachung wirklich Sicherheit? (Befunde aus England sprechen dagegen!) Sind mögliche Vergehen einzelner als Rechtfertigung für die tatsächliche Entrechtung aller geeignet? Wollen wir uns wirklich der romantischen Illusion hingeben, dass es so etwas wie 100%ige Sicherheit gibt?

Das Leben besteht aus Kompromissen, und zwar beinahe ausschließlich. Unsere Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn diese Kompromisse die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Grundrechten und Ausnahmen finden.

Da sind zum Beispiel Meinungsfreiheit und Recht auf Meinungsäußerung. Wie kann es sein, dass die SPD die Veröffentlichung von Umfragen unterbinden möchte, in denen sie schlecht abschneidet, weil das "die Krise nur noch verschärfen" würde? Kann es sein, dass weite Teile unserer Gesellschaft nicht verstanden haben, wie wichtig Grundrechte sind?